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Jusos: vorläufiges Südbahn - Aus ist auch Ergebnis schlechter Wahlkreispflege :

Pressemitteilungen

Der Kreisverband der Jusos Ravensburg hat die Nachricht vom erneuten Aufschub der Elektrifizierung der Südbahn (vgl. Stuttgarter Zeitung, 10.03.2010) bis 2020 mit großer Enttäuschung aufgenommen. Insbesondere für Jugendliche, die stark auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, sei diese vom Biberacher Bundestagsabgeordneten Martin Gerster (SPD) aus erster Hand erfahrene Hiobsbotschaft ein herber Schlag. Doch alle Schuld auf die Bahn abzuwälzen wäre zu einfach.

„Die langjährigen Abgeordneten tragen eine Mitschuld am verkehrspolitischen Stillstand in der Region“, erklärt Johanna Oswald, Stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende. Besonders fragwürdig erscheine den Jusos der politische Einsatz des Ravensburger Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff für das notwendige Projekt. Er habe zum Beispiel den kürzesten Draht zum langjährigen Chef der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe Georg Brunnhuber, der parallel im Aufsichtsrat der Bahn saß und sitze. Stattdessen trage Schockenhoff volkswirtschaftlich unsinnige Geldverschwendungsmaßnahmen wie die Steuergeschenke an Hoteliers mit (siehe Abgeornetenwatch.de).
Auch sein Parteikollege im Stuttgarter Landtag Rudolf Köberle, MdL habe in seiner Funktion als Verkehrsstaatssekretär im Bezug auf die Südbahn kein gutes Bild abgegeben. Er habe noch Ende letzten Jahres erklärt, die Finanzierung sei gesichert. Ob dies Falschinformation oder eine glatte Lüge war, sei noch zu prüfen.
„Die Abgeordneten Schockenhoff und Köberle interessieren sich nur in Wahlkampfzeiten für ihre Wahlkreise“, so Juso-Mitglied Hannes Munzinger, „ dies treibt einen Graben zwischen Volk und Volksvertreter und nährt Politikverdrossenheit, vor Allem unter Jugendlichen. Doch diese arrogante Machterhaltung wird System bleiben, solange die Wähler es mit sich machen lassen.“

 

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