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Alle müssen können dürfen!
Bildung ist entscheidend für die Fähigkeit zur selbstbestimmten Entwicklung jeder und jedes Einzelnen. Bildung ist Grundlage dafür, seine Umgebung nicht als gegeben hinzunehmen, sondern kritisch zu hinterfragen, auf welchen Grundentscheidungen und Rahmenbedingungen gesellschaftliche Umstände beruhen.
Ein demokratisches Gemeinwesen ist deshalb auf Bildung angewiesen und muss sie allen seinen Mitgliedern zur Verfügung stellen. Dabei müssen alle gleichen Zugang und gleiche Chancen haben. Das deutsche Bildungssystem behindert jedoch Zugänge und verhindert wirkliche Chancengleichheit. Das hat System. In keinem anderen vergleichbaren Land bedingt die soziale Herkunft die Bildungschancen in einem so hohen Maße wie in Deutschland, weil es wahre „Durchlässigkeit“ zwischen den einzelnen Bildungsbereichen (Schule, Ausbildung, Hochschule, Weiterbildung) nicht ermöglicht.
Die Ursache für soziale Ausgrenzung und Benachteiligung besteht nicht in mangelnder Bildung. Ursache für gesellschaftliche Ausgrenzung sind Arbeitslosigkeit, Armut, Krankheit und eine Politik, die solche Risiken nicht solidarisch absichert, sondern privatisiert. Bildung kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, einen Arbeitsplatz zu finden und dadurch seine Existenz zu sichern.
Was bedeutet das konkret?
Das deutsche Schulsystem ist ungerecht.
Kinder aus ärmeren Familien besuchen viel häufiger die Haupt- oder Realschule, Kinder aus reichen und gebildeten Familien gehen fast immer auf das Gymnasium. Wer auf die Haupt- oder Realschule kommt, hat kaum die Möglichkeit, auf das Gymnasium zu wechseln oder ein Studium anzufangen.
Wir wissen, dass Menschen nicht von Geburt an unterschiedlich begabt sind: Das dreigliedrige Schulsystem ist deshalb falsch und ungerecht. Wir Jusos wollen eine integrierte Gemeinschaftsschule für alle – eine Schule, die allen Schülerinnen und Schülern die gleichen Möglichkeiten gibt. Die Gemeinschaftsschule ist eine Ganztagsschule.
Wir Jusos wollen, dass alle einen Ausbildungsplatz erhalten!
Dies wollen wir mit einer solidarischen Ausbildungsumlage erreichen, bei der auch die Betriebe die Ausbildungskosten tragen, die nicht selbst ausbilden. Wir wollen den Zugang zur Hochschule erleichtern und auch denjenigen ein Studium ermöglichen, die eine Berufsausbildung absolviert haben.
Der Hochschulzugang darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen!
Jede und jeder muss die Möglichkeit haben, ein Studium erfolgreich abzuschließen. Deshalb setzen wir uns für ein elternunabhängiges BAföG ein und lehnen jede Form von Studiengebühren ab.
Zusammenfassung
Wir wollen eine gemeinsame Schule für alle, in der wirklich integrativ gelehrt und gelernt wird. Wir wollen eine hochwertige Berufsbildung und Ausbildungsplätze für alle Bewerberinnen und Bewerber. Wir wollen demokratische Hochschulen, die als Lebensraum für alle Beteiligten individuelle Lernprozesse ohne starre Vorgaben ermöglichen. Und wir wollen qualitativ hochwertige Weiterbildung für alle, die verbunden sein muss mit einem gerechten System staatlicher Förderung.
Einleitung
Wir sind überzeugt: Gleichstellungspolitik ist auch 2009 noch kein alter Hut. Denn obwohl Frauen heute formal gleiche Rechte, Zugang zu Bildung und bessere Abschlüsse haben und es Männer gibt, die auch Väter sein wollen und mit ihrer Partnerin gleichberechtigt und in Partnerschaft leben wollen, sind Frauen und Männer noch immer nicht gleichgestellt. Und das in vielen Bereichen.
Wir Jusos kämpfen für die Gleichstellung der Geschlechter und dafür, dass das Geschlecht in unserer Gesellschaft nicht mehr darüber entscheidet, wer welchen Lebensentwurf hat, wer wo arbeitet oder wie sie oder er gesellschaftlich wahrgenommen und auch eingeordnet wird.
Noch immer keine Gleichberechtigung!
Frauen haben nach wie vor die Hauptverantwortung für die Haus- und Familienarbeit - nur 5 Prozent der Männer nehmen Elternurlaub!
Insgesamt liegt das Einkommen von Frauen in Deutschland bei ungefähr gleicher Arbeitszeit mindestens 20 Prozent unter dem von Männern.
Die Berufswahl ist nach wie vor geschlechtsspezifisch unterschieden. Die typischen Frauenberufe wie Friseurin, Krankenschwester und Altenpflegerin (im Pflegebereich sind 80% der Beschäftigten Frauen) sind schlecht bezahlt und haben geringe Aufstiegschancen.
Noch immer stoßen Frauen auf dem Weg nach oben an „gläserne Decken“: 49,5% aller Studierenden sind weiblich, bei den Doktorandinnen sind nur noch halb so viele Frauen wie Männer dabei und bei den Professuren machen Frauen nur noch 12,6% aus.
In den Vorstandsetagen der 200 größten Unternehmen der Welt sitzen nur 10,4 % Frauen auf den insgesamt 2751 Chefsesseln.
Was läuft also falsch? Sind Frauen eben doch besser Mutter als Chefin? Oder legen Frauen nicht so viel wert auf Karriere? Wir sagen: Nein!
Es sind nach wie vor die Strukturen dieser Gesellschaft, die Frauen und Männern unterschiedliche Rollen zuweisen.
Wir fordern:
Ein Steuer- und Sozialrecht, das individuelle Lebensentwürfe fördert und absichert.
Eine Arbeitsmarktpolitik, die existenzsichernde Beschäftigung schafft - ein gesetzlicher Mindestlohn ist Gleichstellungsinstrument, denn die "working poor" in Deutschland sind überwiegend Frauen.
Eine berufliche Bildung, die weder typisch weibliche, noch typisch männliche Berufsbilder produziert.
Eine Familienpolitik, in der Elternzeit zwingend von Vätern und Müttern je zur Hälfte übernommen wird, denn nur so trifft das Risiko, aus dem Berufsleben zu fallen, beide Geschlechter.
Wir brauchen keinen Anspruch auf Teilzeitarbeit, sondern kürzere Arbeitszeiten für die Einzelne und den Einzelnen, damit alle in Vollzeit arbeiten können.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit!
-Verpflichtende Elternzeit für Väter – mindestens 50%!
-Die Abschaffung des Ehegattensplittings!
-Ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft!
-Eine bessere Berufsberatung für Mädchen und Jungen!
-Einen Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors, der Frauen neue Berufsperspektiven eröffnen kann!
-Arbeit fairteilen!
-Eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung!
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit!
Noch immer liegen die Löhne von Frauen unter denen der Männer. Weibliche vollzeitbeschäftigte Angestellte in der Privatwirtschaft verdienen sogar rund 30 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.
Ein gesetzlicher Mindestlohn schützt vor Lohnwettbewerb und Lohndumping – auch zwischen den Geschlechtern. Ebenso sind Tariflöhne und gesetzliche Gleichstellungsanforderungen ein gutes Mittel gegen offene Lohndiskriminierungen. Ein wirksames bundesweites Vergabegesetz für die Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen würde dies stützen.
Auch die Förderung von Frauen in Betrieben durch ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft trägt zur Schließung der Lohnlücke bei.
Darüber hinaus benötigen wir eine Neubewertung von gesellschaftlich notwendiger Arbeit. Der Bedarf an Arbeit im Gesundheits- und Pflegebereich wird zukünftig steigen. Diese Jobs müssen betrieblich organisiert sowie arbeits- und sozialrechtlich abgesichert werden.
Verpflichtende Elternzeit für Väter – mindestens 50%!
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist keine gleichstellungspolitische Wohltat, sondern der erste Schritt zu wahrer Chancengleichheit. Kinderkrippen und -Betreuungsmöglichkeiten sind selbstverständlich, wenn Frauen und Männer selbstbestimmt arbeiten und ihre Kinderwünsche erfüllen möchten.
Wenn Elternzeit für Männer nicht genauso selbstverständlich ist wie für Frauen bleibt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein „Frauenproblem“. Wenn zudem der Rückzug aus dem Arbeitsmarkt moralisch gefordert und gesetzlich gefördert wird, geraten Frauen unter Druck.
„Use it or lose it“ muss deshalb das Motto sein: Wer die Elternzeit nicht fifty-fifty zwischen Vater und Mutter splittet, verliert den Anspruch auf das volle Elterngeld.
Die Abschaffung des Ehegattensplittings!
Frauen wollen selbst entscheiden, wie sie leben und arbeiten wollen. Eine Politik, die Ehe noch immer als Versorgungsinstitution sieht, lehnen wir ab. Sozialversicherungsansprüche muss jede/r haben, nicht nur abgeleitete, weil der Ehemann versichert ist. Der Staat fördert Abhängigkeit und Ungleichheit statt Selbstbestimmung und Gleichstellung.
Deshalb muss das Ehegattensplitting abgeschafft und die Familienmitversicherung in individuelle Versicherungs-Ansprüche für Frauen transformiert werden.
Eine bessere Berufsberatung für Mädchen und Jungen!
Trotz aller Kampagnen (z.B. Girl’s Day) entscheiden sich viele Schulabgängerinnen immer noch für typische Frauenberufe wie Friseurin, Verkäuferin und Bürokauffrau und damit für weniger Geld und schlechte Aufstiegschancen.
Berufe entstehen jedoch nicht im luftleeren Raum. Sie sind das Ergebnis gesellschaftlicher Definitionsprozesse und sie basieren auf der geschlechtshierarchischen kapitalistischen Arbeitsteilung: hier die bezahlte Erwerbsarbeit und dort die unbezahlte, private Reproduktionsarbeit. Diese Grenze ist jedoch nicht in Stein gemeißelt. Der internationale Vergleich zeigt, dass beispielsweise in Skandinavien viele der ehemals unbezahlten Haus- und Reproduktionsarbeiten nun beruflich und bezahlt ausgeübt werden.
Die Teilung des Arbeitsmarktes muss durch die Erhöhung des Frauenanteils in so genannten Männerberufen (und umgekehrt) durch entsprechende Beratung und Unterstützung in der Phase der Berufswahl gefördert werden.
Einen Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors, der Frauen neue Berufsperspektiven eröffnen kann!
Bisher unbezahlte Familienarbeit muss stärker beruflich und bezahlt erfolgen. Die Pflege und Betreuung von Kindern, Alten und Kranken ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte zum Wohl der Betreuten und Betreuenden betrieblich organisiert werden.
Der Ausbau der Dienstleistungsbeschäftigung als regulär bezahlte, tariflich entlohnte Arbeit mit Sozialversicherungsschutz muss vom Staat geleistet werden. Das Bestehen auf Zugangschancen für Frauen zu bezahlter Arbeit und die Forderung nach dem Ausbau des Dritten Sektors als Feld regulärer Erwerbsarbeit ist nicht mit einer Glorifizierung der bestehenden Erwerbsgesellschaft zu verwechseln. Der Kampf um eine Humanisierung des Arbeitslebens, die allgemeine Arbeitzeitverkürzung und existenzsichernde Löhne ist im Interesse beider Geschlechter zu führen.
Arbeit fairteilen!
Die Ansicht, dass Frauen aufgrund ihrer biologischen Bestimmung ihre Tätigkeit auf die unbezahlte Hausarbeit beschränken sollten, ist bis heute verbreitet. Der Zugang von Frauen zur Erwerbsarbeit ist bis heute ein Politikum.
Im Gegensatz zu den Männern ist die Erwerbstätigkeit von Frauen (vor allem in Westdeutschland) durch Teilzeitarbeit und geringfügige Beschäftigung gekennzeichnet. Die existenzsichernde Vollzeitstelle bleibt damit nach wie vor für einen Großteil der Frauen eher die Ausnahme als die Regel.
Diese Arbeitsteilung wird aber nicht nur mit Nachteilen beim Einkommen und der Karriere von Frauen teuer bezahlt, sondern schlägt sich auch in einer schlechteren sozialen Sicherung nieder.
Diese geschlechtliche Teilung von Erwerbsarbeit und unbezahlter Haus- und Familienarbeit muss überwunden werden. Dazu müssen nicht nur die Erwerbsmöglichkeiten für Frauen verbessert werden, sondern die Männer stärker in die häusliche Arbeit eingebunden.
Moderne Gleichstellungspolitik ist, wenn Frauen und Männer gleichermaßen Familie leben und erwerbstätig sein können.
Eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung!
Die wöchentliche Arbeitszeit muss allgemein verkürzt werden, um Familien- und Berufsarbeit für Männer und Frauen vereinbar zu machen. Darüber hinaus sind andere Formen der Freistellung von Beschäftigten für die Wahrnehmung familialer und/oder ehrenamtlicher Tätigkeit notwendig.
Ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft!
Wenn in den Chefsesseln der 30 größten DAX-Unternehmen keine Frau sitzt, nützt ein qualifizierter Studienabschluss wenig. Wenn in den 100 größten deutschen Unternehmen nur eine Frau sitzt, helfen formale Rechte wenig.
Eine Quote für die Besetzung von Aufsichtsräten, bei Professuren sowie bei der Besetzung von Ministerien muss deshalb her. Dort, wo nicht mindestens die Hälfte der Posten mit Frauen besetzt wird, sind Sanktionen nötig, damit Frauen nicht mehr besser sein müssen um gleich gut zu sein. Frauen gehören ins Zentrum, nicht nur ins Kinderzimmer der Macht.
Einleitung
Die Freiheitsrechte sind für jede und jeden Einzelnen, aber auch für den Erhalt von Rechtsstaat und Demokratie entscheidend. Jeder Mensch braucht einen privaten Bereich, in den niemand eingreifen darf, um sich zurückziehen und sich ohne Einschränkung persönlich entwickeln zu können. Dazu gehört, dass jede/r seine Meinung sagen, telefonieren, E-Mails und Briefe schreiben kann, ohne dass der Staat davon Kenntnis nimmt. Werden diese individuellen Grundrechte eingeschränkt, wird der private Raum von jeder/m Einzelnen begrenzt.
Meinungsfreiheit sichern!
Die Beschränkung der Freiheitsrechte wirkt sich weiterhin auf die Funktionsfähigkeit von Demokratie und Rechtsstaat aus. Denn wer befürchtet, seine Meinungsäußerungen und Kommunikation werden staatlich überwacht und registriert, der verändert möglicherweise aus Unsicherheit und Angst vor negativen Folgen seine Verhaltensweise. Die Kritik an der Beschränkung der Grundrechte und der Einsatz für die Freiheit der/s Einzelnen erfordern aber die uneingeschränkte Kommunikation zwischen AktivistInnen und die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung. Das kurzfristige Ziel der Jusos besteht daher darin, eine weitere Einschränkung der Grundrechte durch die Regelungen in der Innen- und Sicherheitspolitik zu verhindern und die Beschränkungen der Freiheitsrechte soweit wie möglich rückgängig zu machen.
Wir Jusos setzen uns für eine offene Gesellschaft ein, in der alle die gleichen Freiheiten und Rechte haben soll. Deshalb kämpfen wir gegen eine Politik, die auf Abschottung und Ausgrenzung setzt.