Ralf Stegner in Weingarten.

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Bericht zur Rede Ralf Stegners, Vize Bundesvorsitzender der SPD, zum Thema „Soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt“ am 08.12.2016 in Weingarten: 

 

Die SPD ist überall aktiv! Auch in unserer Region, die man eher nicht als SPD-Hochburg, sondern passender als sozialdemokratische Provinz bezeichnen muss. Das hat die SPD durch den, von unserer Direktkandidatin Heike Engelhardt organisierten, „Politischen Herbst“ klar gemacht. Mit einer Vielzahl von Veranstaltungen, bei denen großartige Redner, wie die neuen Vorsitzende der SPD Baden Württemberg, Leni Breymeier, und der ehemaligen Kultusminister und jetzige Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Andreas Storch auftraten, machte die SPD im Landkreis Ravensburg auf sich aufmerksam.  

 

Den unzweifelhaften Höhepunkt des „Politischen Herbst“ bildete der Auftritt des Vize-Bundesvorsitzenden der SPD, Ralf Stegner, am 08.12.2016 vor gut 150 Menschen im Kultur-und Kongresszentrum in Weingarten unter dem Motto „Soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt“. 

Ralf Stegner, dessen selbstgewähltes Mantra „Links, Starköpfig und Frei“ ist, hielt eine flammende Rede. In dieser verknüpfte er, wie wir Jusos Ravensburg es von sozialdemokratischen Politikern einfordern, aktuelle politische Themen mit einer sozialdemokratischen Gesellschaftsvision und begeisterte so die Zuhörer*Innen. 

Ihm gelang es einen Bogen zu schlagen, von der glorreichen Vergangenheit der SPD zu den Herausforderungen, vor denen wir heute als Sozialdemokrat*Innen stehen. Diese sieht er vor allem im Erhalt der sozialen Marktwirtschaft, die er über den Leitspruch „So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig“ definiert. 

Zwar hat die SPD, so Ralf Stegner, mit der Einführung des Mindestlohns, der Frauenquote und der Mietpreisbremse in der aktuellen Legislaturperiode schon einiges dafür getan, aber dennoch haben bürgerliche Freiheiten und die soziale Gerechtigkeit weitere Stärkungen nötig.  

Das bedeutet zum einen, beherzte politische Maßnahmen für gut bezahlte, unbefristete Arbeit, eine Bürgerversicherung, ein ordentliches Rentensystem, bezahlbaren Wohnraum und viele weitere Projekte. 

Zum anderen muss dieses Ziel jedoch auch im alltäglichen Leben von ganz normalen Menschen verfolgt werden, zum Beispiel durch Solidarität und Unterstützung für Flüchtlingen, entschlossenem Auftreten gegen rechte Thesen, wo immer sie auftauchen, und auch, indem man versucht, möglichst keine Produkte zu konsumieren, die mit Ausbeutung von Mensch und Natur produziert wurden. 

Des weiteren ging er auch auf die Finanzierung solcher sozialdemokratischen Projekte ein. Ihm zu folge bräuchte es dafür gar nicht unbedingt neue Steuern, sondern viel mehr Reformen von Steuern, wie der Erbschaftssteuer, und ein beherztes Bekämpfen von Steuerhinterziehungen, um sicherzustellen, dass auch die Superreichen in dieser Gesellschaft ihren fairen Beitrag leisten. 

 

Im Anschluss an seine Rede stellte Ralf Stegner sich den Fragen der Zuhörer*Innen. Dabei beantwortete er die, zum Teil auch kritischen, Fragen kompetent und lösungsorientiert, sodass am Ende wohl alle mit den Antworten zufrieden sein konnten.

 

Uns, den Jusos Ravensburg, gibt Ralfs Auftritt Inspiration und Energie. Ohne Zweifel tut es gut, zu wissen, dass es Menschen gibt, die unsere aktuellen Probleme derartig präzise benennen und mit so viel Energie und Kampfgeist sozialdemokratische Lösungen vorantreiben können. 

 

Wendelin Wahn

Jusos Ravensburg

 

 
 

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