Nach Trump und Brexit: Wie weiter mit dem Rechtspopulismus?

Veröffentlicht in Allgemein

Diskussion Jusos-Treffen Ravensburg 19.11.2016:

Der beste Weg Rechtspopulismus zu bekämpfen ist nach wie vor nicht nur darzustellen, dass er keine sinnvolle Alternative für Deutschland ist, sondern auch, dass eine sozialdemokratische Politik die beste Alternative für Deutschland ist. 

 

Das Undenkbare ist passiert. Wieder einmal. Nach dem rasanten Aufstieg der AfD und dem verstörenden Ergebnis des Brexit-Referendums, ist jetzt Donald Trump US-Präsident. Vier Jahre Trump stehen nun nicht nur den Amerikaner*Innen, sondern der ganzen Welt bevor. Vier Jahre, in denen Sexismus und Rassismus offizielle Staatsideologie einer Weltmacht sind, in denen ein ehemaliger Reality-Star der oberste Befehlshaber der größten Armee der Welt ist, in denen die Steuern für die Superreichen gesenkt werden, die Wirtschaft dereguliert wird und in denen einer der wichtigsten Industriestaaten den Klimawandel offiziell leugnet. In dieser Zeit werden Trump`s Vereinigte Staaten in einem Atemzug mit Putin`s Russland, Erdogan`s Türkei und Orban`s Ungarn genannt werden. Und wer weiß, vielleicht stoßen bald auch noch Frankreich unter Le Pen und Italien unter Grillo dazu?

 

Weltweit können Autokrat*Innen und Rechtspopulist*Innen, mit ihren antidemokratischen, antisozialen und menschenverachtenden Parolen, einen Erfolg nach dem anderen feiern. Ein wahr gewordener Albtraum für jeden sozialdemokratisch gesinnten Menschen. Aber da man nicht einfach aufwachen kann, ist es jetzt an der Zeit aufzustehen und aktiv zu werden.

Aber wie?

 

Diese Frage treibt uns Sozialdemokrat*Innen nun schon seit einiger Zeit um und wird es garantiert auch in Zukunft tun. Jetzt haben sich die Jusos Ravensburg dieser Frage gestellt. Am Samstag den 19. November trafen wir uns im Gasthaus Storchen in Ravensburg, um in guter, freundlicher, aber auch hoch konzentrierten Atmosphäre darüber zu diskutieren, was man tun muss, um sich den Rechtspopulist*Innen und Autokrat*Innen nicht nur entschlossen, sondern auch effektiv in den Weg zu stellen. 

 

Für uns steht fest, dass es auf gar keinen Fall der richtige Weg ist, den rechten Parteien Wähler*Innen abzuwerben indem man ihre Parolen nachahmt. Ebensowenig wird es uns weiter bringen, ihre Anhänger*Innen kollektiv in die rechte Ecke zu stellen, sie pauschal als Nazis zu bezeichnen und sich danach nicht weiter um sie zu kümmern. Und auch allein damit, ihre Parolen als rassistisch und ideenlos zu entlarven und zu zeigen, dass sie keine echte Alternative sind, wird man dem Problem nicht gerecht. 

Nur dadurch, die Rechtspopulist*Innen schlecht zu machen, kann man sie nicht besiegen. Das haben die US-Wahlen eindrucksvoll bewiesen. 

Statt auf die negative Seiten der Rechtspopulist*Innen, sollten sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten darauf konzentrieren, wie man ihnen eine gute sozialdemokratische Politik entgegensetzen kann. Soziale und demokratische Kräfte stehen in der Pflicht zu zeigen, dass die Probleme, mit denen wir heutzutage konfrontiert sind, sich mit demokratischer, solidarischer, proeuropäischer und an Gerechtigkeit orientierter Politik besser lösen lassen, als mit menschenverachtendem Rassismus und Nationalismus. 

 

Als nächste Möglichkeit, das zu demonstrieren, stehen die Bundestagswahlen 2017 an. Um ihren Beitrag dazu zu leisten, dass diese Wahl nicht zum nächsten Erfolgserlebnis für die Rechtspopulist*Innen wird, muss die SPD es schaffen, dass sie von den Wähler*Innen nicht als Teil eines „Altparteienkartells“ wahrgenommen wird, das eisern zum Status Quo hält, sondern als überzeugende Option für Gerechtigkeit und Solidarität. Dazu muss die SPD nicht nur ein Wahlprogramm vorlegen, das überzeugende Lösungen für die aktuellen Probleme liefert, sondern sie muss dieses Programm so vertreten, dass man den Wähler auch auf einer emotionalen Ebene anspricht. 

Gute Sozialdemokratische Politik muss begeistern!

Das gelingt nur, wenn wir konkrete politische Vorhaben mit der Vision einer gerechteren, für alle Menschen lebenswerteren Welt verbinden. Eine Welt, in der von Staat und Gesellschaft an alle Menschen die klare Botschaft gesendet wird: Wir sind für euch da!

Natürlich braucht es dafür auch Kandidat*Innen und Wahlkämpfer*Innen, die diese Vision, dieses Gefühl glaubwürdig und hoch motiviert weitervermitteln. 

Daher werden wir Jusos in Ravensburg natürlich nicht nur auf die Entscheidungen der SPD auf Bundesebene warten, sondern uns jetzt schon darauf vorbereiten, einen hoch motivierten, schwungvollen Wahlkampf zu führen und die Aufbruchsstimmung, die in unseren eigenen Reihen herrscht, auf die Wählerinnen und Wähler zu übertragen. 

 

Wendelin Wahn

Jusos Ravensburg

 
 

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